Wappen Gemeinde Gauting

Auswirkungen einer Neuplanung

Sollten die derzeitigen Planungen verworfen werden, müsste ein komplett neues Planungsverfahren eingeleitet werden.

Aller Voraussicht nach würde dies auch eine Rückabwicklung des Verkaufs sowie eine Neuausschreibung nach vorhergehender Neuausrichtung der kommunalen Planungsziele bedeuten.

Hierfür müsste zunächst erst neu definiert werden, was im Sinne der Mehrheit der Gautinger Bürger als „ortsverträglich“ anzusehen ist: städtebaulich wie architektonisch
sowie hinsichtlich der Nutzung. Dies würde für Gauting bedeuten, dass eine Realisierung jedweden Projekts aufgrund der Neuplanungszeiträume für mehrere Jahre nicht erfolgen könnte. Eine Baustelle würde für Jahre das Ortsbild prägen. Auch würden die angestrebten Ziele, wie:

  • eine Belebung des Bahnhofplatzes und der Bahnhofstraße,

  • die Sicherung der Nahversorgung, die Reduktion des Einkaufsverkehrs in die Nachbargemeinden
  • sowie die Schaffung von zentralem Wohnraum

auf lange Sicht nicht realisiert werden können.

Unabhängig davon würde sich die finanzielle Situation der Gemeinde verschlechtern.

 

Kürzungen bei Investitionen und Freiwilligen Leistungen könnten dann nicht ausgeschlossen werden. Über die konkreten Sparmaßnahmen würde dann der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanungen entscheiden.

Grundlage der Entscheidung - Haushalt

Am 15.11.2011 wurde in der öffentlichen Sitzung des damaligen Gemeinderates beschlossen, dass das Gebäude der Realschule (Schulstraße 4) zur Unterbringung des zweiten Teils der Josef-Dosch-Volksschule herangezogen wird und die Finanzierung der Renovierung durch den Verkauf des Grundschulareals an der Bahnhofstraße erfolgen soll. Hintergrund dafür waren nach einem Deckenabsturz Untersuchungen, die zeigten, dass eine Renovierung des Grundschulgebäudes
nicht mehr möglich gewesen wäre.

Die Verwaltung wurde damals bereits beauftragt, die notwendigen Schritte zur Vermarktung des Grundstücks Grundschulareal („Großes Haus“) in der Bahnhofstraße einzuleiten.

Am 14.03.2013 wurde der Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags durch die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch das LRA Starnberg unter folgender Auflage erteilt:

Zitat: Seite 2 Punkt 3.2.
Die Gemeinde hat die Teilfläche des Grundschulgrundstücks spätestens bei der Fertigstellung der Baumaßnahme (Umbau der bisherigen Realschule in eine zweieinhalbzügige Grundschule) zu verkaufen und den Verkaufserlös bei Kaufpreisfälligkeit unmittelbar zur Verminderung des Finanzierungssaldos an XXXXX weiterzuleiten
.

 

Die jetzige Grundschule wurde bereits im August 2014 fertiggestellt.


Die Bemühungen des Gemeinderates aus der vorherigen Wahlperiode unter Vorsitz von Frau Brigitte Servatius brachten drei Architektenentwürfe mit unterschiedlichen Grundstücksgrößen und unterschiedlichen Zufahrten hervor. Keiner der dort präsentierten Entwürfe fand in Bürger- und Gemeinderatsmeinung einstimmigen Zuspruch. Letztendlich konnte keiner der Entwürfe realisiert werden.

Die Rechtsaufsicht legte der Gemeinde im Zuge des Genehmigungsverfahrens des Haushalts 2016 dringlich nahe, die Auflagen von 2013 einzuhalten und das Grundstück zeitnah zu veräußern.

Ein zu berücksichtigender Aspekt dabei ist, dass durch dieses kreditähnliche Rechtsgeschäft die Planung weiterer Kreditaufnahmen für notwendige Investitionen stark einschränkt war. Der ohnehin durch Zinsen und Bindungen belastete Haushalt schränkte die Gemeinde in ihrer Handlungsfähigkeit massiv ein.

Gemeinde Gauting 
Bahnhofstr. 7
82131 Gauting
Tel. 089 89337-0
Fax 089 8504861
info(at)gauting.de

Bürgerbüro Stockdorf
Mitterweg 34
82131 Stockdorf
Tel. 089 89337-150
Fax 089 89337-750
buergerbuero-stockdorf(at)gauting.de

zu den Öffnungszeiten 

Gautinger Bürgerbroschüre (Stand 05/2018)
Ferienprogramm 2018
zum Gautinger Sommerbad

Little Bird